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Europäische ErbrechtsverordnungInternationale und grenzüberschreitende Erbfälle Europäische Erbrechtsverordnung




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In allen diesen (und vielen anderen) Fällen stellt sich im Erbfall die vorrangige Frage, welches Recht zur Anwendung kommt. Gilt deutsches Erbrecht oder greift möglicherweise (auch) ausländisches Erbrecht ein? Diese Fragen waren bislang im Internationalen Privatrecht der einzelnen Länder geregelt. Die Vorschriften sind oft komplex und kaum aufeinander abgestimmt.

Hier hat die Europäische Kommission nunmehr für erfreuliche Klarheit gesorgt. Im August 2012 ist die Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Diese regelt für alle internationalen Erbfälle einheitlich, welches Recht im Einzelfall zur Anwendung kommt. Maßgebend ist danach jeweils der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers; auf den Wohnsitz der Erben kommt es dagegen nicht an. Mit der Anknüpfung an den Wohnsitz will man vor allem der gestiegenen Mobilität großer Teile der europäischen Bevölkerung Rechnung tragen. Dies hat weitreichende Auswirkungen.

Beispielsweise gilt für einen deutschen Erblasser, der mit letzten Wohnsitz in Spanien verstirbt künftig spanisches Erbrecht (und nicht mehr deutsches Erbrecht). Umgekehrt richtet sich die Erbfolge nach einem Italiener, der in Deutschland verstirbt in Zukunft nach deutschem Recht (und nicht mehr nach italienischem Recht).

Die Anknüpfung an das Recht am letzten Aufenthalt des Erblassers ist allerdings keineswegs zwingend. Vielmehr kann jeder Erblasser in einem Testament eine Rechtswahl treffen. Dabei kann allerdings nur das Recht gewählt werden, dem der Erblasser angehört (Staatsangehörigkeit). In dem obigen Beispiel kann somit der Deutsche, der in Spanien lebt, deutsches Erbrecht wählen. Ebenso kann der Italiener sein Heimatrecht, d.h. italienisches Erbrecht wählen. Die Rechtswahl muss stets in einem (formgültigen) Testament erfolgen.

Das anwendbare Erbrecht entscheidet nicht nur über die Frage, wer Erbe wird und wie hoch die einzelnen Erbquoten sind, sondern auch über alle anderen erbrechtlichen Fragen. Dazu gehören beispielsweise die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, die Rechte eines Testamentsvollstreckers oder die Bindungswirkung eines Erbvertrages.

Zur Vermeidung eines weit verbreiteten Missverständnisses soll ausdrücklich betont werden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung nicht auch das Steuerrecht regelt. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich auch in Zukunft nach den Steuergesetzen der einzelnen Mitgliedsländer.

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015.

Gleichwohl sollten die Auswirkungen der Europäischen Erbrechtsverordnung bereits heute bei der Nachfolgeplanung berücksichtigt werden. Dabei sollten insbesondere Testamente darauf hin überprüft werden, ob eine Rechtswahl getroffen werden soll (oder eine erfolgte Rechtswahl noch wirksam ist). Im Falle eines Wegzugs ins Ausland oder einem Zuzug nach Deutschland bieten sich hier interessante Chancen, die es rechtzeitig zu nutzen gilt.


Für Fragen und ergänzende Informationen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Ihr

Thomas Wachter


München, Juni 2013

Dr. Thomas Wachter, Notar, München
Theatinerstraße 38/III, 80333 München, Deutschland

Telefon (089) 99 89 01 10
Telefax (089) 99 89 01 20
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